IMI-Analyse 2025/037 - in: AUSDRUCK (Dezember 2025)

Deutsche Feministische Außenpolitik?

Eine kritische Bilanz

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 15. Dezember 2025

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Dieser Beitrag erschien in der Dezember-Ausgabe des IMI-Magazins mit dem Schwerpunkt „Feminismus heißt Antimilitarismus“. Der Artikel kann hier, die gesamte Ausgabe hier heruntergeladen werden.

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Im März 2023 traten die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, vor die Kameras der Presse und stellten ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik vor.[1] Knapp zwei Jahre später, im Mai 2025, übergab Annalena Baerbock ihr Amt ihrem Nachfolger Johann Wadephul von der CDU. Damit findet die feministische Außenpolitik (FAP) ein jähes Ende – Annalena Baerbock nannte ihre Außenpolitik wertegeleitet und feministisch und Wadephul seine sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleitet.[2] Nun lohnt es sich, eine kritische Bilanz einer Außenpolitik zu ziehen, die offiziell den Anspruch erhob, feministisch zu sein.

Mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Betrachtet man den großen Anspruch der FAP von Baerbock, Frieden und Sicherheit weltweit, insbesondere für Frauen, zu fördern, so hat sie diesen – unter der feministischen Fahne – nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Ein großer Kritikpunkt ist hier die Unterstützung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. In nur wenigen Worten militarisieren die Leitlinien den Feminismus und erklären Pazifismus indirekt für unrealistisch: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speisen. Dabei erkennt sie außenpolitische Realitäten an und stellt sich den daraus erwachsenden Dilemmata.“ Mit diesem Abschnitt erklären die Leitlinien Waffenlieferungen für feministisch und für unausweichlich angesichts der außenpolitischen Realitäten – die das Auswärtige Amt interpretiert.

Noch zu Beginn ihrer Amtszeit als Außenministerin forderte Baerbock eine stärkere und restriktivere Kontrolle von Rüstungsexporten – wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stand. Zunächst strebte das Außenministerium mehr Einfluss auf Rüstungsexportgenehmigungen an, eine Aufgabe, die sonst besonders im Wirtschaftsministerium verortet ist, denn die Exportgenehmigungen seien „auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen“.[3] Die Ampel-Regierung arbeitete zunächst auch an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, doch gab schließlich die Arbeit daran auf.[4] Unter der Ampel erreichten die Rüstungsexporte immer neue Rekordwerte – zuletzt genehmigte die Bundesregierung 2024 Rüstungsexporte im Wert von 12,83 Milliarden Euro.[5] Insgesamt rangiert die BRD immer noch unter den weltweit fünf größten Waffenexporteuren und Hauptempfänger deutscher Waffen waren im Zeitraum von 2020 bis 2025 die Ukraine, ein Kriegsgebiet, Ägypten, eine Militärdiktatur, und Israel, ein Staat, der beschuldigt wird, nichts weniger als einen Genozid zu begehen.[6]

Annalena Baerbock unterstützte die Waffenlieferungen an die Ukraine und behauptete: „Unsere Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten.“[7] Dafür starben viele Menschen – laut dem britischen Verteidigungsministerium und dem US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies (CSIS) starben seit 2022 etwa 250.000 russische Soldat*innen und etwa 60.000 bis 100.000 Ukrainer*innen im Krieg.[8] Baerbock stellte sich mit ihrem FAP-Ansatz nicht nur hinter die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, sondern hinter die große Aufrüstung der NATO-Staaten und der EU. „Frieden“, so Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, „wird es nur durch Stärke geben“.[9] Sie forderte mehr Rüstungsausgaben auch auf EU-Ebene: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind.“[10] Die EU gab für Corona-Unterstützungsleistungen etwa 700 Mrd. Euro aus – diese „Kraftanstrengung“ nun bedeutet nicht weniger als hunderte Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie. Das sind gleichzeitig hunderte Milliarden, die nicht in Gesundheit, Bildung, Wohnen und Soziales gesteckt werden. Das sind aber auch Gelder, die nicht in die Umsetzung der historischen Errungenschaft der Istanbul-Konvention zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsbezogener, sexualisierter und häuslicher Gewalt gesteckt werden, die 2018 in der BRD in Kraft trat. Dies wären aber Bereiche, die die Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen stärken und ihnen einen besseren Zugang zu Ressourcen ermöglichen.

Die Waffenlieferungen an Israel stiegen nach dem 7. Oktober 2023 um ein Zehnfaches und dies, obwohl der Internationale Gerichtshof im Januar 2024 den Genozidvorwurf gegenüber Israel für plausibel erklärte. Auch Annalena Baerbock stellte sich hinter das Recht Israels auf Selbstverteidigung und sprach zivilen Orten wie Schulen in Gaza ihren Schutzstatus ab, wenn sich dort Terroristen verschanzten.[11] Angesichts der Tatsache, dass das israelische Militär in Gaza mehr als 60.000 Menschen getötet hat – etwa zwei Drittel von ihnen sind Frauen und Kinder – und mehr als 83% aller Gebäude in Gaza verstört hat, ist dies mehr als fatal. Nun klagt ein Kollektiv von Anwält*innen, u.a. Benjamin Düsberg und Nadija Samour, gegen sieben führende Politiker*innen und gegen vier Manager*innen von deutschen Rüstungsunternehmen. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord. Angeklagt werden u.a. die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Kanzler Olaf Scholz und der aktuelle Kanzler Friedrich Merz.[12]

Auch der Sudan ist hier zu nennen: Zwar reiste die damalige Außenministerin in den Sudan, versprach Hilfe in Höhe von 125 Millionen Euro und sagte: „Dieser Krieg muss aufhören.“[13] Aber die Waffenexporte an die VAE und an Saudi-Arabien gehen weiter, obwohl sie die Rapid Support Forces (RSF) stützen und damit ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Sudan verfolgen. Tatsächlich befürwortete Baerbock die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 offiziell gestoppt wurden. Auch hier muss gefragt werden, wie das mit den Leitlinien einer FAP vereinbar ist.

Die Liste könnte weiter fortgeführt werden.

Feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes: Das Konzept

Kern der FAP bildeten die drei Rs+D.[14] Dabei stehen die Rs für: Rechte, Ressourcen, Repräsentation von Frauen und Mädchen und das D für Diversität, sprich marginalisierte Gruppen und insbesondere Personen aus der LGBTQI-Community. Das Auswärtige Amt setzt sich für die Rechte der Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit durch „das Eintreten für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und den Abbau diskriminierender Strukturen und Gesetze“ ein. Den Zugang zu Ressourcen durch Frauen und Mädchen sollte das gender budgeting sicherstellen, d.h. die Haushaltsmittel sollten auf Geschlechtergerechtigkeit hinwirken. Konkret sollten z.B. bis 2025 ganze 85% der Projektmittel des Amts geschlechtergerechte Wirkung entfalten, acht Prozent sollten gendertransformative Projekte, also Gleichstellungsprojekte, sein. Und bei Repräsentation strebte das Ministerium die „Förderung der gleichberechtigten Vertretung und Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen [an] – insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik“. So sollte der Frauenanteil in Führungspositionen im Auswärtigen Amt erhöht werden sowie „Diversität und Inklusion berücksichtigt, Sexismus und Intoleranz bekämpft und Vielfalt gefördert werden“. Auch antikoloniale Ambitionen klangen in dem Konzept an: die FAP sollte die „historisch gewachsenen Machtstrukturen“ aufbrechen: „Dabei basiert sie auf kritischer Selbstreflexion über die eigene Geschichte, stellt sich historischer Verantwortung auch für unsere koloniale Vergangenheit und ist offen, von anderen zu lernen.“

Liberale Kritik

Bereits im Juli 2023 kritisierten achtzehn Organisationen im Netzwerk 1325 die Leitlinien. Dieses Netzwerk besteht aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ aus dem Jahr 2000 durch die Bundesregierung einsetzen – und für eine feministische Außenpolitik. Zu den kritisierenden Organisationen zählen u.a. Amnesty International, das Gunda-Werner-Institut der Heinrich Böll Stiftung der Grünen, medica mondiale und sogar das Center for Feminist Foreign Policy (CFFP), ein Thinktank, der sich maßgeblich an der Erstellung dieser Leitlinien beteiligt hatte. Kern dieser Kritik, die die im Grunde wertgeschätzten Leitlinien verbessern möchte, war die Benennung der Leerstelle beim Thema Migration, das Fehlen konkreter Zielsetzungen und die weiterhin bestehende Unklarheit hinsichtlich der angedachten Partizipation der Zivilgesellschaft. Auch inhaltlich, z.B. bezüglich der unzureichenden Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und der fehlenden Maßnahmen zur atomaren Abrüstung, kritisierte das Netzwerk 1325 die Leitlinien.[15] Die wohl umfangreichste Kritik veröffentlichte Claudia Ziller von der SWP in einer Studie, an der sich auch weitere Autor*innen beteiligten. Sie erkennt „Anforderungen und Potenziale“. Grundlegend könne nicht von einer FAP gesprochen werden, dazu müsse es einen Kabinettsbeschluss zur FAP geben, es müsse ein von der gesamten Regierung getragenes Konzept sein, da Innen- und Außenpolitik verflochten seien. Die FAP müsse sich „von ihrer als Begleitprogramm verstandenen Rolle“ emanzipieren, um wirken zu können.[16] Es stellt sich auch die Frage, wie eine Auswertung der FAP stattfinden soll, wenn es, wie Claudia Zilla betont, „bislang keine einheitliche Definition und keine klaren Kriterien für die Messung der Wirksamkeit von FAP“ gibt.[17] Die in den Leitlinien konkret benannten Ziele des Genderbudgetings und der Erhöhung der Repräsentation von Frauen und marginalisierten Gruppen im Auswärtigen Amt können betrachtet werden: 85% der Projektmittel des Amtes sollten eine geschlechtergerechte Wirkung entfalten – im Dezember 2024 waren es nur 65%.[18] Und der Frauenanteil an Führungspositionen im höheren Dienst im In- und Ausland konnte von 2023 um 7% auf insgesamt 37% im Jahr 2025 erhöht werden, aber er liegt weiterhin weit hinter den angestrebten 50% zurück.[19]

Grundsätzliche Kritik

Es sprechen jedoch mindestens drei ganz grundsätzliche Kritikpunkte dafür, dass die BRD keine FAP betreiben kann.

Erstens: Die drei R’s entsprechen einer liberalen und oberflächlichen Form des Feminismus, da sie besonders mit der „Repräsentation“ darauf abzielen, Frauen und marginalisierte Gruppen an die Spitze der Strukturen von Unterdrückung zu stellen, anstatt für die Abschaffung dieser Strukturen zu plädieren.

Zweitens: Ein imperialistischer bzw. kapitalistisch-imperialistischer Staat im globalen Norden, der zu seinem Nutzen militärische oder wirtschaftliche Kontrolle über einen anderen ausübt und dessen Wohlstand auf der Akzeptanz und Beibehaltung dieses Ungleichgewichtes basiert, kann keine glaubwürdige FAP betreiben, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Es gibt viele Definitionen von Feminismus; nach der Definition von bell hooks, ist Feminismus „eine Bewegung zur Beendigung von Sexismus, sexistischer Ausbeutung und Unterdrückung“.[20] Daran anknüpfend kann ein kapitalistischer und imperialistischer Staat, der für seine Interessen einsteht, nicht auf die Beendigung von Sexismus hinwirken, denn Sexismus, das Patriarchat und Kapitalismus funktionieren zusammen.

Drittens: Die Leitlinien militarisieren Feminismus und erklären die Waffenlieferung an die Ukraine als notwendig und gerechtfertigt. Kern der Militärkultur ist das Einüben von Gewalt zur sozialen Kontrolle durch die Soldat*innen – und genau diese Logik, Gewalt zur Durchsetzung von Kontrolle – versucht jeder Feminismus zu überwinden, der mehr als nur eine Legitimationsstrategie sein will. Feminismus kann nicht einerseits tödliche Machtstrukturen stärken und gleichzeitig für ein Ende von Unterdrückung einstehen.

Was bleibt

Die FAP, wie sie sich die Außenministerin Annalena Bearbock ausgedacht hatte, ist auf ganzer Linie gescheitert. Konzeptionell waren die Leitlinien nicht durchdacht und haben sich nicht mit dem dann doch noch zugrunde liegenden Weltbild der Ampel in Einklang bringen lassen. Vor allem ist sie aber in der Realität gescheitert, an den außenpolitischen Handlungen einer Koalition, deren „Werte“ opportunistisch auf verschiedenen Kriegsschauplätzen geopfert wurden.

Baerbock leistete dem Feminismus einen Bärendienst, indem sie versuchte, mit feministischen Ansätzen schlussendlich den Feminismus dem Krieg dienbar zu machen: Töten im Namen des Feminismus?

Das Konzept der FAP taucht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU nicht mehr auf. Laut Wadephul sollen jedoch „die Resolution 1325 mit der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, der Schutz vulnerabler Gruppen weltweit sowie Klima und Nachhaltigkeit bedeutende Teile“ der Außenpolitik bleiben.[21]

Selbst der Thinktank, der die FAP der BRD maßgeblich geprägt hat, das CFFP, gegründet von Kristina Lunz und Nina Bernarding, stellte im Juli 2025 seine Arbeit ein. Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die antimilitaristischen und (queer)feministischen Bewegungen, gegen die Instrumentalisierung von Feminismus für Krieg und Imperialismus einzustehen und klarzustellen: Feminismus heißt Antimilitarismus.

Anmerkungen

[1] Feministische Außenpolitik: Gleichberechtigung stärken, deutschland.de, 3.3.2023.

[2] Rede von Außenminister Dr. Johann Wadephul anlässlich der Amtsübernahme im Auswärtigen Amt, 6.5.2025

[3] Marcus Balser: Baerbock fordert strengere Kontrolle für Waffenexporte, Süddeutsche Zeitung, 26.12.2021.

[4] Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht mehr weiterverfolgt, Wirtschaft – Antwort – hib 69/2025, 3.2.2025.

[5] Bilanz für 2024 Deutsche Rüstungsexporte so hoch wie noch nie, tagesschau, 27.8.2025.

[6] Angelika Melcher: Deutschland auf Platz 5: Wie sich der Waffenhandel verändert hat, Wirtschaftswoche, 10.3.2025.

[7] Annalena Baerbock im Interview mit der FAZ: „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ , 22.9.2022.

[8] Pjotr Sauer: One million and counting: Russian casualties hit milestone in Ukraine war, the guardian, 22.6.2025.

[9] Außenministerin Annalena Baerbock vor der Münchner Sicherheitskonferenz, 14.2.2025.

[10] Ebd.

[11] Patricia Hecht und Daniel Bax: Konflikt um feministische Außenpolitik. Die langen Schatten des Nahostkriegs, taz, 31.10.2024.

[12] Nathaniel Flakin: Genozid in Gaza: Strafantrag gegen deutsche Regierungsmitglieder, neues deutschland, 23.9.2025.

[13] Franziska Miller und AP: Bürgerkrieg im Sudan: Außenministerin Baerbock sagt Millionenhilfe zu, de.euronews.com, 15.4.2025.

[14] Auswärtiges Amt, Feministische Außenpolitik gestalten: Leitlinien des Auswärtigen Amts, Februar 2023. Die Leitlinien wurden von den offiziellen Seiten des AA wieder entfertn, weshalb hier hilfsweise auf eine Seite der UN-Frauen-Organisation verwiesen wird.

[15] GWI, Care, International Rescue Committee, IFFF, Plan International, Greenpeace, Women for Women International, The Canaan Project, Deutscher Frauenring e.V., OWEN, medica mondiale, POLIS 180, UN WOMEN Deutschland, Deutscher Frauenrat, Frauen Netzwerk Für Frieden, CFFP The Center For Feminist Foreign Policy, Amnesty International, ADRA: Die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Statement aus feministischer Perspektive.

[16] Claudia Zilla (Hg.): Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konkret. Anforderungen und Potenziale, SWP-Studie 2024/S 07, 28.2.2024

[17] Claudia Zilla (Hg.), ebd.

[18] Kaja Klapsa und Daniel-Dylan Böhmer: Wo Baerbocks feministische Außenpolitik an der Realität zerschellt, 8.12.2024.

[19] Barbara Mittelhammer: Ein Schritt vor, zwei zurück? Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Außenpolitik nach der Abschaffung der Feministischen Leitlkinien, Oktober 2025.

[20]bell hooks: Feminismus für alle. 2. Aufl. Münster: Unrast Verlag, 2022, S. 17.

[21] Rede von Außenminister Dr. Johann Wadephul anlässlich der Amtsübernahme im Auswärtigen Amt, op. cit., 6.5.2025.